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oder nicht. Sie sollten hierbei jedoch bedenken, dass Fehler beim Verfassen der Patentschrift in der Regel nur unter Verlust des zeitlichen Ranges der Erfindung oder gar nicht zu korrigieren sind. Falls Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Erbfall

Wille des Erblassers bei der Verteilung des Nachlasses maßgeblich. Nur unter bestimmten, gesetzlich geregelten Voraussetzungen können übergangene Pflichtteilsberechtigte oder sonstige Personen, denen die Aufhebung[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Reform der Grundsteuer

Landesgrundsteuergesetz erlassen. Die Grundsteuer in Baden-Württemberg wird somit landesspezifisch geregelt. Das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Grundbuch

Banken, Versicherungen, Bausparkassen und Rechtsanwälte ist auf Antrag unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen die Teilnahme an einem eingeschränkten Abrufverfahren möglich. Achtung: Da das[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

die von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden. Hinweis: In der Regel arbeiten schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Besondere Beschäftigungsformen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Planung der Heizungsanlage

Um den Anteil an erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung zu erhöhen, wurden gesetzliche Regelungen verabschiedet. Für bestehende Gebäude greift das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) Baden-Württemberg[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Angebotserstellung

Sie darauf achten, dass Sie die vorgeschriebene Form einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den Ausschreibungsunterlagen enthalten - es gelten in jedem Fall die rechtlichen Grundlagen. Bei[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Lebensmittelwarnungen

Informationen der Öffentlichkeit oder Rückrufaktionen der Unternehmer hinweisen. Hinweis: Es dürfen regelmäßig keine Informationen mehr veröffentlicht werden, sobald das Produkt nicht mehr in den Verkehr gelangt[mehr]

Zuletzt geändert: 05.09.2024
Erben und Vererben

Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten. Individuelle erbrechtliche Konstellationen sind in der Regel sehr komplex. Lassen Sie sich am besten von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin, einem Notar[mehr]

Zuletzt geändert: 10.08.2023
Aufenthaltserlaubnis für Studierende aus Staaten außerhalb EU/EWR beantragen

aus Staaten außerhalb der EU oder des EWR, die in Deutschland studieren möchten, benötigen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis: Studienbewerber und Studienbewerberinnen aus bestimmten Ländern können[mehr]

Zuletzt geändert: 02.09.2024