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geltenden Fassung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der § 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böttingen am 19 [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage [...] Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der[mehr]

nterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie § 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böttingen am 21 [...] nung Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Verbindung mit den § 4 und ii der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den § 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Böttingen am 12 [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

seiner Sitzung am 29. April 2019 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

durch Gesetz vom 15.12.1997 (BGB1. 1 5. 2902) und von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Böttingen am folgende Satzung beschlossen: 15.03.2005 0 §1 [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens— oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden—Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), § 4 und ii der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Grund der § 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der § 2, 8 Abs. 2, 11 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 04.10.2011 folgende Satzung [...] des gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken. (4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür [...] einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde, im Rahmen des § 43 Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten [mehr]

Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 22. April 2024 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine [...] Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen. § 3 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes [...] nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits-[mehr]

Feuerwehr Böttingen (Feuerwehr-Entschädigungssatzung -FwES-) Aufgrund von §4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § i6 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in jeweils geltender Fassung hat der [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Böttingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung -FwKS -) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (EwG) in der jeweils gültigen Fassung [...] In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostene [...] gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des lnnenministeriums Baden- Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für[mehr]